„Temporäre Bedarfsgemeinschaft“

Getrennt lebende Elternteile, welche das gemeinsame Kind nur besuchsweise innerhalb einer Umgangsregelung betreuen und Leistungen nach dem SGB II(Hartz IV) beziehen, bilden für den Zeitraum des Besuches eine sogenannte zeitlich begrenzte Bedarfsgemeinschaft. Voraussetzung ist ein Aufenthalt von gewisser Regelmäßigkeit des Kindes und  nicht nur sporadische Besuche, was meist innerhalb von Umgangsregelungen getrennt lebender Eltern statt findet. Der Anspruch besteht in Höhe von 1/30 des Regelsatzes nach § 20 SGB II für jeden Tag an dem sich das Kind mehr Zeit beim Anspruchsteller als bei dem anderen Elternteil befindet. Anspruchsinhaber ist das Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wobei die Vermutung der Vertretung nach § 38 SGB II durch den Erziehungsberechtigten besteht.

In der Umsetzung bestehen insbesondere dann Probleme, wenn der sorgeberechtigte Elternteil ebenfalls Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezieht. Das BSG hat in u.g. Urteil entschieden, dass keine pauschale Kürzung der Leistungen bei dem anderen Elternteil erfolgt. Auch geht ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch nicht kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über. In Betracht kommt lediglich ein Anspruch auf Bedarfsdeckung durch den Sorgeberechtigten Elternteil für den Zeitraum der Abwesenheit. Das Kind kann jedoch nicht auf ein Rechtsmittelverfahren zur Bedarfsdeckung verwiesen werden. Der Anspruch entfällt in jedem Fall dann, wenn der sorgeberechtigte Elternteil anteilige Leistungen eines Sozialleistungsträgers an das Kind zeitlich nahe weiterleitet.

Fazit:

Das Sozialgericht Mainz hat mit seiner Entscheidung vom 5.4.2012(AZ: S 3 AS 312/11) keinen Präzedenzfall geschaffen, aber einen in der Praxis wenig berücksichtigten Sachverhalt behandelt. Die Frage ob eine temporäre Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 II S.1 SGB II in Betracht kommt, haben bereits Landessozialgericht NRW mit Urteil vom 20.2.2011 (AZ: L 7 AS 119/08) und das Bundessozialgericht mit Urteil vom 7.11.2006 (AZ: B 7b AS 14/06 R9) unter o.g. Voraussetzungen bejaht. Die in der Praxis bestehenden Umsetzungsprobleme sind Folge der schwierigen Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft.

„Änderungen im Telekommunikationsgesetz“

Am 10.5.2012 ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 in Kraft getreten.

 

Einige für den Verbraucher wichtige Änderungen:

Soweit der Anbieter öffentlicher zugänglicher Telekommunikationsdienste nach dem Umzug des Kunden seine Leistungen nicht mehr erbringen kann besteht ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten. Eine wesentliche Stärkung des Verbraucherschutzes, da nach Rechtsprechung des BGH(Az.: III ZR 57/10) der Verbraucher den Vertrag nach einem Umzug unabhängig der Leistungsmöglichkeit des Anbieters bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllen muss.(§ 46 VIII TKG)

Bei Neuabschluss eines Vertrages über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste darf die Vertragslaufzeit 24 Monate nicht überschreiten und der Anbieter muss gleichzeitig einen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten anbieten.(§43b TKG)

Warteschleifen können nur noch unter den Bedingungen des § 66g TKG eingesetzt werden, welcher den Anbieter auf entgeltfreie Rufnummern, ortsgebundene Rufnummern, Rufnummer für mobile Dienste und Rufnummern mit Festpreisen pro Verbindung beschränkt.

 

„Staffelung des Urlaubs nach Alter im TVöD ist unwirksam“

Das BUNDESARBEITSGERICHT hat mit Urteil vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10 entschieden, dass die Staffelung des Urlaubsanspruches für Arbeitnehmer nach Ihrem Alter eine Diskriminierung darstellt und daher § 26 TVöD unwirksam ist. Nach § 26 I S.2 TVöD hatten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Zur Begründung zieht das BAG die §§ 1, 7 AGG(Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) heran, wonach niemand ohne rechtfertigenden Grund wegen seines Alters diskriminiert werden darf. Das AGG selbst enthält in §§ 8, 10 AGG entsprechend rechtfertigende Gründe einer Ungleichbehandlung. Ein in Betracht kommender erhöhter Erholungsbedarf älterer Arbeitnehmer wird jedoch vom BAG nicht grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund verneint. Das BAG hat lediglich festgestellt, dass § 26 I S.2 TVöD diesen nicht verfolgt und somit kein rechtfertigender Grund vorliegt.

Fazit:

Eine auf den ersten Blick nicht aber auf den zweiten Blick relevante Entscheidung, denn mit einer Änderung der Altersgrenzen nach oben und Klarstellung des Zieles „Gesundheitsschutz älterer Arbeitnehmer“ kann eine wirksame Staffelung des Urlaubsanspruches kollektivrechtlich vereinbart werden. Aber bis dahin können alle Betroffenen Arbeitnehmer 30 Arbeitstage Erholungsurlaub nach dem Günstigkeitsprinzip gegen Ihren Arbeitgeber einfordern.

„Betriebskostenvorauszahlungen“

Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.05.2012, VIII ZR 245/11 seine bisherige Auffassung aufgegeben, wonach die einseitige Änderung der monatlichen Vorauszahlung des Mieters auf die Betriebskosten nach § 560 IV BGB lediglich eine formell richtige Betriebskostenabrechnung voraussetzt. Nunmehr muss der Vermieter im Falle der Geltendmachung von Rückständen aus dem Mietvertrag beziehungsweise der Begründung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges,  welche auch geänderte Betriebskostenvorauszahlungen umfassen, die materielle Rechtmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung nachweisen.

Fazit:

Für den Vermieter steigt das Prozessrisiko im Falle von Zahlungs- oder Räumungsklagen gegen den Mieter, wenn zuvor die monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten durch den Vermieter geändert wurde und Gegenstand des Verfahrens ist. Eine materiell(inhaltlich) fehlerhafte Betriebskostenabrechnung findet sich häufiger als eine nur formell(vorschriftsgemäß) fehlerhafte Betriebskostenabrechnung.

„Neue Zuständigkeit bei Scheidungen mit Auslandsbezug“

Die neue ROM-III-VO ist zum 21.6.2012 in Kraft getreten.

Nach Art.8 der Verordnung ist nunmehr für Scheidungen nicht mehr die Staatsangehörigkeit sondern der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten für die Frage welches Recht Anwendung findet entscheidend. Bisher verwies Art. 17 EGBGB auf Art. 14 Abs. 1 EGBGB wonach die Staatsangehörigkeit maßgeblich ist.

Die neue Verordnung findet dann Anwendung, wenn der Scheidungsantrag nach dem 21.6.2012 gestellt wird. Für alle laufenden Scheidungsverfahren bleibt es bei der alten Zuständigkeit.

„Prüfungs- und Überwachungspflichten im Urheberrecht“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 4.6.2012 entschieden, dass Eltern volljähriger Kinder als Anschlussinhaber des Internetzugangs Überwachungs- und Prüfungspflicht im Hinblick auf mögliche Urheberrechtsverletzugen haben.

Damit besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen volljährigen Kindern und dem Ehegatten. Denn das OLG Köln hat ebenfalls mit Beschluss vom 16.5.2012 entschieden, dass zwischen Ehegatten eine solche Überwachungspflicht eben nicht besteht.

Fazit: Aufgrund der oft stark unterschiedlichen und teilweise nicht nachzuvollziehenden Rechtssprechung bleibt die Unsicherheit über die Problematik der Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet bestehen, insbesondere da auch der Umfang der Überwachungspflichten unklar bleibt.

OLG Köln 4.6.2012  Az: 6 W 81/12

„Schadensersatz aufgrund Kita-Anspruch“

Die Stadt Mainz muss Eltern Schadensersatz zahlen, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab zwei Jahren gesetzlich Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Der Schaden ist die Differenz zwischen der Kosten einer städtischen Einrichtung und denen einer privaten Einrichtung.

So entschieden vom Verwaltungsgericht Mainz und Wegweisend für ganz Deutschland wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz  2013 wirksam wird. Es droht voraussichtlich eine Klagewelle, wenn, was zu erwarten ist, nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen.

Urt. v. 10.05.2012, Az. 1 K 981/11.MZ

„Anforderung an Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung“

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 29.2. 2012 entschieden:

Mieter müssen bei Mängel der Mietsache nur darlegen und beweisen, dass der Mangel i.S.d. § 536 BGB vorliegt, nicht jedoch das Maß der Beeinträchtigung und somit die Höhe der Mietminderung. Begründet hat der BGH die Einschränkung der Darlegungs- und Beweislast für den Mieter mit der Tatsache, dass die Mietminderung kraft Gesetzes eintritt und  nicht durch Erklärung des Mieters gegenüber dem Vermieter.

Für den Mieter bedeutet es, dass im Falle eines Mangels der Mietsache das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung und die Höhe der Mietminderung nicht angeben werden müssen.

(BGH 29.2.2012 Az.: VIII ZR 155/11)