„Schadensersatz aufgrund Kita-Anspruch“

Die Stadt Mainz muss Eltern Schadensersatz zahlen, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab zwei Jahren gesetzlich Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Der Schaden ist die Differenz zwischen der Kosten einer städtischen Einrichtung und denen einer privaten Einrichtung.

So entschieden vom Verwaltungsgericht Mainz und Wegweisend für ganz Deutschland wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz  2013 wirksam wird. Es droht voraussichtlich eine Klagewelle, wenn, was zu erwarten ist, nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen.

Urt. v. 10.05.2012, Az. 1 K 981/11.MZ

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