„Prüfungs- und Überwachungspflichten im Urheberrecht“

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 4.6.2012 entschieden, dass Eltern volljähriger Kinder als Anschlussinhaber des Internetzugangs Überwachungs- und Prüfungspflicht im Hinblick auf mögliche Urheberrechtsverletzugen haben.

Damit besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen volljährigen Kindern und dem Ehegatten. Denn das OLG Köln hat ebenfalls mit Beschluss vom 16.5.2012 entschieden, dass zwischen Ehegatten eine solche Überwachungspflicht eben nicht besteht.

Fazit: Aufgrund der oft stark unterschiedlichen und teilweise nicht nachzuvollziehenden Rechtssprechung bleibt die Unsicherheit über die Problematik der Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet bestehen, insbesondere da auch der Umfang der Überwachungspflichten unklar bleibt.

OLG Köln 4.6.2012  Az: 6 W 81/12

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