„Neue Zuständigkeit bei Scheidungen mit Auslandsbezug“

Die neue ROM-III-VO ist zum 21.6.2012 in Kraft getreten.

Nach Art.8 der Verordnung ist nunmehr für Scheidungen nicht mehr die Staatsangehörigkeit sondern der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten für die Frage welches Recht Anwendung findet entscheidend. Bisher verwies Art. 17 EGBGB auf Art. 14 Abs. 1 EGBGB wonach die Staatsangehörigkeit maßgeblich ist.

Die neue Verordnung findet dann Anwendung, wenn der Scheidungsantrag nach dem 21.6.2012 gestellt wird. Für alle laufenden Scheidungsverfahren bleibt es bei der alten Zuständigkeit.

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