„Betriebskostenvorauszahlungen“

Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.05.2012, VIII ZR 245/11 seine bisherige Auffassung aufgegeben, wonach die einseitige Änderung der monatlichen Vorauszahlung des Mieters auf die Betriebskosten nach § 560 IV BGB lediglich eine formell richtige Betriebskostenabrechnung voraussetzt. Nunmehr muss der Vermieter im Falle der Geltendmachung von Rückständen aus dem Mietvertrag beziehungsweise der Begründung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges,  welche auch geänderte Betriebskostenvorauszahlungen umfassen, die materielle Rechtmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung nachweisen.

Fazit:

Für den Vermieter steigt das Prozessrisiko im Falle von Zahlungs- oder Räumungsklagen gegen den Mieter, wenn zuvor die monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten durch den Vermieter geändert wurde und Gegenstand des Verfahrens ist. Eine materiell(inhaltlich) fehlerhafte Betriebskostenabrechnung findet sich häufiger als eine nur formell(vorschriftsgemäß) fehlerhafte Betriebskostenabrechnung.

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