„Staffelung des Urlaubs nach Alter im TVöD ist unwirksam“

Das BUNDESARBEITSGERICHT hat mit Urteil vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10 entschieden, dass die Staffelung des Urlaubsanspruches für Arbeitnehmer nach Ihrem Alter eine Diskriminierung darstellt und daher § 26 TVöD unwirksam ist. Nach § 26 I S.2 TVöD hatten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Zur Begründung zieht das BAG die §§ 1, 7 AGG(Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) heran, wonach niemand ohne rechtfertigenden Grund wegen seines Alters diskriminiert werden darf. Das AGG selbst enthält in §§ 8, 10 AGG entsprechend rechtfertigende Gründe einer Ungleichbehandlung. Ein in Betracht kommender erhöhter Erholungsbedarf älterer Arbeitnehmer wird jedoch vom BAG nicht grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund verneint. Das BAG hat lediglich festgestellt, dass § 26 I S.2 TVöD diesen nicht verfolgt und somit kein rechtfertigender Grund vorliegt.

Fazit:

Eine auf den ersten Blick nicht aber auf den zweiten Blick relevante Entscheidung, denn mit einer Änderung der Altersgrenzen nach oben und Klarstellung des Zieles „Gesundheitsschutz älterer Arbeitnehmer“ kann eine wirksame Staffelung des Urlaubsanspruches kollektivrechtlich vereinbart werden. Aber bis dahin können alle Betroffenen Arbeitnehmer 30 Arbeitstage Erholungsurlaub nach dem Günstigkeitsprinzip gegen Ihren Arbeitgeber einfordern.

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