„Änderungen im Telekommunikationsgesetz“

Am 10.5.2012 ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 in Kraft getreten.

 

Einige für den Verbraucher wichtige Änderungen:

Soweit der Anbieter öffentlicher zugänglicher Telekommunikationsdienste nach dem Umzug des Kunden seine Leistungen nicht mehr erbringen kann besteht ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten. Eine wesentliche Stärkung des Verbraucherschutzes, da nach Rechtsprechung des BGH(Az.: III ZR 57/10) der Verbraucher den Vertrag nach einem Umzug unabhängig der Leistungsmöglichkeit des Anbieters bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllen muss.(§ 46 VIII TKG)

Bei Neuabschluss eines Vertrages über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste darf die Vertragslaufzeit 24 Monate nicht überschreiten und der Anbieter muss gleichzeitig einen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten anbieten.(§43b TKG)

Warteschleifen können nur noch unter den Bedingungen des § 66g TKG eingesetzt werden, welcher den Anbieter auf entgeltfreie Rufnummern, ortsgebundene Rufnummern, Rufnummer für mobile Dienste und Rufnummern mit Festpreisen pro Verbindung beschränkt.

 

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