„Temporäre Bedarfsgemeinschaft“

Getrennt lebende Elternteile, welche das gemeinsame Kind nur besuchsweise innerhalb einer Umgangsregelung betreuen und Leistungen nach dem SGB II(Hartz IV) beziehen, bilden für den Zeitraum des Besuches eine sogenannte zeitlich begrenzte Bedarfsgemeinschaft. Voraussetzung ist ein Aufenthalt von gewisser Regelmäßigkeit des Kindes und  nicht nur sporadische Besuche, was meist innerhalb von Umgangsregelungen getrennt lebender Eltern statt findet. Der Anspruch besteht in Höhe von 1/30 des Regelsatzes nach § 20 SGB II für jeden Tag an dem sich das Kind mehr Zeit beim Anspruchsteller als bei dem anderen Elternteil befindet. Anspruchsinhaber ist das Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wobei die Vermutung der Vertretung nach § 38 SGB II durch den Erziehungsberechtigten besteht.

In der Umsetzung bestehen insbesondere dann Probleme, wenn der sorgeberechtigte Elternteil ebenfalls Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezieht. Das BSG hat in u.g. Urteil entschieden, dass keine pauschale Kürzung der Leistungen bei dem anderen Elternteil erfolgt. Auch geht ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch nicht kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über. In Betracht kommt lediglich ein Anspruch auf Bedarfsdeckung durch den Sorgeberechtigten Elternteil für den Zeitraum der Abwesenheit. Das Kind kann jedoch nicht auf ein Rechtsmittelverfahren zur Bedarfsdeckung verwiesen werden. Der Anspruch entfällt in jedem Fall dann, wenn der sorgeberechtigte Elternteil anteilige Leistungen eines Sozialleistungsträgers an das Kind zeitlich nahe weiterleitet.

Fazit:

Das Sozialgericht Mainz hat mit seiner Entscheidung vom 5.4.2012(AZ: S 3 AS 312/11) keinen Präzedenzfall geschaffen, aber einen in der Praxis wenig berücksichtigten Sachverhalt behandelt. Die Frage ob eine temporäre Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 II S.1 SGB II in Betracht kommt, haben bereits Landessozialgericht NRW mit Urteil vom 20.2.2011 (AZ: L 7 AS 119/08) und das Bundessozialgericht mit Urteil vom 7.11.2006 (AZ: B 7b AS 14/06 R9) unter o.g. Voraussetzungen bejaht. Die in der Praxis bestehenden Umsetzungsprobleme sind Folge der schwierigen Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft.

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